Nachweisverpflichtungen gemäß GEG 2024

Als blauer Wasserstoff gilt Wasserstoff, der durch Reformation oder Pyrolyse aus Erdgas hergestellt wird und geltenden technischen Bewertungskriterien zum Nachweis des wesentlichen Beitrags zum Klimaschutz genügt.

Erfüllung der Nachweispflicht: In Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) muss der Mindestschwellenwert für die Einsparung der Lebenszyklus-THG-Emissionen von 73,4 Prozent gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe, 94 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Megajoule, erreicht werden.

Für die dauerhafte Speicherung oder Bindung des Kohlendioxids gelten die Vorgaben gemäß der Durchführungsverordnung (EU 2018/2066) über die Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen oder entsprechende EU-Vorgaben.

Die Einsparungen bei den Lebenszyklus-THG-Emissionen werden nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II (EU) 2018/2001 genannten Methode oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 (119) oder ISO 14064-1:2018 (120) berechnet.

Soweit die EU in einem anderen verbindlichen Rechtsakt für die Herstellung von blauem Wasserstoff für die im Rahmen dieses Gesetzes einschlägigen Einsatzfelder andere Nachhaltigkeitsanforderungen vorgibt, sind diese anzuwenden.

Die Betriebsprüfung gilt für Heizungs-Wärmepumpen in Wohngebäuden mit mindestens sechs Wohneinheiten, die ab 2024 eingebaut wurden. Die Prüfung ist erforderlich nach Ablauf einer Heizperiode spätestens aber nach zwei Jahren. Dies gilt nicht für Warmwasser-Wärmepumpen und Luft-Luft-Wärmepumpen. Wärmepumpen, die keiner Fernkontrolle unterliegen, müssen spätestens alle fünf Jahre geprüft werden.

Das Ergebnis der Prüfung und der etwaige Optimierungsbedarf hinsichtlich der Anforderungen nach § 60a ist schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden (Unternehmererklärung). Die erforderlichen Optimierungsmaßnahmen sind innerhalb von einem Jahr nach der Betriebsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung und ein Nachweis über die durchgeführten Arbeiten sind auf Verlangen der Mieterin bzw. dem Mieter unverzüglich vorzulegen. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse und für sonstige Formen der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Wohnungen.

Die Heizungsprüfung und -optimierung ist erforderlich in Wohngebäuden mit mind. sechs Wohneinheiten bei:

1. wasserführenden Heizungsanlagen, die ab 10.2009 eingebaut wurden, innerhalb eines Jahres nach 15 Jahren Betrieb,
2. wasserführende Heizungsanlagen, die vor 10.2009 eingebaut wurden, innerhalb eines Jahres nach 15 Jahren Betrieb bis spätestens 30.09.2027.

Das Ergebnis der Prüfung und der etwaige Optimierungsbedarf sind schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden (Unternehmererklärung). Sofern die Prüfung Optimierungsbedarf aufzeigt, sind die Optimierungsmaßnahmen innerhalb von einem Jahr nach der Heizungsprüfung durchzuführen und schriftlich festzuhalten. Das Ergebnis der Prüfung und der Nachweis sind auf Verlangen der Mieterin bzw. dem Mieter unverzüglich vorzulegen. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse und für sonstige Formen der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Wohnungen. Die Heizungsprüfung kann auch im Rahmen der Durchführung eines hydraulischen Abgleichs nachgewiesen werden.

Bei einer Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung sind zum Nachweis der Ausstattung des Gebäudes mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen. Für eine Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung sind zum Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:

1. Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten,
2. der Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages, und
3. der Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages.

Die Regelung gilt für wasserführende Heizungsanlagen nach Einbau in Wohngebäuden mit mindestens sechs Wohneinheiten.

Die Bestätigung der Durchführung des hydraulischen Abgleichs und weiterer Maßnahmen zur Heizungsoptimierung (Unternehmererklärung) sowie eine Dokumentation der durchgeführten Arbeiten (Einstellungswerte der Heizlast des Gebäudes, der eingestellten Leistung der Wärmeerzeuger und der raumweisen Heizlastberechnung, der Auslegungstemperatur, der Einstellung der Regelung und den Drücken im Ausdehnungsgefäß) sind der Gebäudeeigentümerin bzw. dem -eigentümer zur Verfügung zu stellen, um einen Nachweis der Maßnahme zu ermöglichen und eine Grundlage für künftige Arbeiten am Heizungssystem zu schaffen. Die Durchführung des hydraulischen Abgleichs im Sinne dieser Regelung beinhaltet unter Berücksichtigung aller wesentlichen Komponenten des Heizungssystems mindestens folgende Planungs- und Umsetzungsleistungen:

1. eine raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831:2017-09 in Verbindung mit DIN/TS 12831-1:2020-4,
2. eine Prüfung und nötigenfalls eine Optimierung der Heizflächen im Hinblick auf eine möglichst niedrige Vorlauftemperatur und
3. die Anpassung der Vorlauftemperaturregelung.

Heizungsanlagen dürfen zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugen. Dies gilt auch für Heizungsanlagen, die in ein Gebäudenetz einspeisen.

Die Einhaltung ist auf Grundlage von Berechnungen nach der DIN V 18599: 2018-09 durch eine nach § 88 berechtigte Person vor Inbetriebnahme nachzuweisen. Der Nachweis ist von Eigentümerin oder Eigentümer sowie Ausstellerin oder Aussteller mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

Sofern die neu eingebaute Heizungsanlage eine bestehende Heizungsanlage ergänzt, ist ein Nachweis entbehrlich, wenn die neu eingebaute Heizungsanlage einer der in § 71 genannten Anlagenformen (§§ 71 b-h) entspricht. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer kann beim Neu-Einbau oder Ersatz-Einbau einer Heizungsanlage frei zwischen verschiedenen Erfüllungsmöglichkeiten (siehe §§ 71b-h) wählen, sofern diese einzeln oder in Kombination den vollständigen Wärmebedarf des Gebäudes decken.

Nachweis der verpflichtenden Beratung vor dem Einbau einer neuen Gasheizung

Vor Einbau und Aufstellung einer Heizungsanlage, die mit einem festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben wird, muss eine Beratung erfolgen, die auf mögliche Auswirkungen der Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit, insbesondere aufgrund ansteigender Kohlenstoffdioxid-Bepreisung, hinweist.

Die Beratung ist von einer nach § 60a Absatz 4 Nummer 1, 2, 4 und 6 (Schornsteinfeger, Installateure und Heizungsbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer sowie gelistete Energieeffizienz-Expertinnen und -Experten) oder durch eine nach § 88 Absatz 1 "Zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigte Personen" fachkundigen Person durchzuführen. Die Überprüfung erfolgt durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Rahmen des § 97.

Die im Gesetz genannten Informationen, welche als Grundlage für die entsprechende Beratung herangezogen werden sollen, und ein dazugehöriges Formblatt für den Nachweis der Informationspflicht haben das BMWK und das BMWSB in folgendem Dokument veröffentlicht:

Pflichtinformationen vor dem Einbau einer neuen Heizung (PDF / 431 KB)

Beim Anschluss an ein Wärmenetz muss der Wärmenetzbetreiber zum Zeitpunkt der Herstellung des Netzanschlusses schriftlich bestätigen (Unternehmererklärung), dass das Wärmenetz die zum Zeitpunkt des Anschlusses geltenden rechtlichen Anforderungen an das Netz erfüllt (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze). Die Bestätigung dient als Anknüpfpunkt für den Nachweis der Einhaltung der Vorgaben nach § 71 (Anforderungen an Heizungsanlagen).

Eine oder mehrere Wärmepumpen sind möglich.

Zulässig für Neu- und Bestandsbauten, wenn der Wärmeschutz 45 Prozent besser ist als der nach den §§ 16 und 19 geforderte (entspricht EH40) und eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger verbaut ist. Bei Bestandsgebäuden ohne wasserbasierte Heizungssysteme wird mindestens eine 30 prozentige Verbesserung des Wärmeschutzes benötigt (EH55). Die Einhaltung ist durch eine nach § 88 berechtigte Person nachzuweisen. Die Anforderungen an den Wärmeschutz sind nicht einzuhalten für Gebäudezonen mit einer Raumhöhe größer als 4 m und für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens eine von der Eigentümerin   oder dem Eigentümer oder selbst bewohnt wird.

Nur Systeme, die mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind, sind zugelassen. 65 Prozent erneuerbare Energien sind meist nur in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien möglich.

Mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme muss aus Biomasse und grün/blauem Wasserstoff einschließlich der daraus hergestellten Derivate stammen. Die gilt nicht soweit der Nachweis auf Grundlage von Berechnungen nach der DIN V 18599: 2018-09 einen geringeren Anteil erlaubt.

Der Nachweis erfolgt über ein vertragliches Nachweissystem (Massebilanzsystem und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung).

Bei Vergärungsanlagen ab einer Leistung von 1 Megawatt und bei Inbetriebnahme ab dem 01.01.2024 darf gasförmige Biomasse aus Getreidekorn oder Mais anteilig maximal 40 Massenprozent am Biomasseanteil im Jahr betragen.

Beim Betrieb einer Feuerungsanalage hat der Betreiber sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Belieferung des jeweiligen Brennstoffs aus § 71f (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) und § 71g (feste Biomasse) eingehalten werden. Bei der Nutzung fester Biomasse ist sicherzustellen:

1. dass die Nutzung in einem automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel erfolgt,
2. ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a, 8 oder Nummer 13 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen verwendet und
3. Biomasse entsprechend den Vorgaben der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten sowie zur Aufhebung der EU-Holzhandelsverordnung eingesetzt wird.

Wärmepumpe hybrid:

Die thermische Leistung der elektrisch angetriebenen Wärmepumpe muss bei bivalent parallelem oder bivalent teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent und bei bivalent alternativem Betrieb mindestens 40 Prozent der Heizlast betragen. Die Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei bivalent parallelem bzw. bivalent teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent oder bei bivalent alternativem Betrieb die Leistung der Wärmepumpe beim Teillastpunkt A nach der DIN EN 14825 mindestens 40 Prozent der Leistung des Spitzenlasterzeugers entspricht. Die Wärmepumpe muss vorrangig betrieben werden, zulässig als fossile Spitzenlasterzeuger sind Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerungen.

Solarthermische-Hybridheizung (Solarthermie nach § 71e und § 71h in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung):

Die solarthermische Anlage muss mindestens folgende Aperturflächen erreichen (Beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren verringert sich die Mindestfläche um 20 Prozent):

1. bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohneinheiten eine Fläche von mindestens 0,07 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche oder
2. bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten oder Nichtwohngebäuden eine Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche.

Im Fall einer Solarthermie-Hybridheizung muss bei der Biomasse, Gas- oder Flüssigbrennstofffeuerung ein Anteil von mindestens 60 Prozent der aus der Biomasse-, Gas oder Flüssigbrennstofffeuerung bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt werden.

Sofern eine solarthermische Anlage mit kleinerer Aperturfläche eingesetzt wird, ist die Reduktion der Anforderung an den Anteil von mit der Anlage bereitgestellter Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate von 65 Prozent auf 60 Prozent entsprechend dem Anteil der eingesetzten Aperturfläche an der in Nummer 1 und 2 genannten Aperturfläche zu mindern.

Die Ergänzung in § 71h (Hybridheizungen) ermöglicht, dass Solarthermie-Hybridheizungen auch ohne rechnerischen Nachweis nach DIN V 18599: 2018-09 eingesetzt werden können. Dafür werden Anforderungen an die Mindestaperturfläche gestellt. Sind diese erfüllt, kann die solarthermische Anlage mit einem Deckungsanteil von rund 15 Prozent berücksichtigt werden. Entsprechend müssen nur noch weitere 50 Prozent (entspricht 60 Prozent der verbliebenen 85 Prozent Erzeugernutzwärmeabgabe) der Wärme mit Erneuerbaren Energien mit Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff gedeckt werden.

Unvermeidbare Abwärme kann im Nachweis der Pflichterfüllung der 65-Prozent-Regel angerechnet werden, soweit sie über ein technisches System nutzbar gemacht und im Gebäude zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt wird.

Beim Betrieb einer dezentralen, handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlage kann im Nachweis der Pflichterfüllung der 65 Prozent erneuerbare Energien ein vom Standardwert der DIN V 18599-5:2018-09 abweichender Wert von 0,10 für den Deckungsanteil am Nutzwärmebedarf angerechnet werden.

Als Nachweis benötigt die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer vor Einbau oder Aufstellung der Heizungsanlage einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme sowie zum Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz auf dessen Basis sie bzw. er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses des Gebäudes an das Wärmenetz, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss, beliefert wird.

Auch Gasheizungen, die durch niederschwellige Maßnahmen zu 100 Prozent auf Wasserstoff umrüstbar sind, können verwendet werden, wenn sie bis spätestens 31.12.2044 an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

• Nachweis: Die Umrüstbarkeit kann durch eine Hersteller- oder Handwerkererklärung nachgewiesen werden.
• Weitere Bedingungen: Das Gebäude liegt unter Berücksichtigung eines Wärmenetzplans in einem als Wasserstoffnetzausbaugebiet ausgewiesenen Gebiet, das spätestens bis Ende 2044 vollständig mit Wasserstoff versorgt werden soll.

Zusätzlich muss ein Fahrplan mit Etappenzielen zwischen dem Gasnetzbetreiber und der für die Wärmenetzplanung zuständigen Stelle zur Umstellung auf vollständige Wasserstoffversorgung bis 2045 veröffentlicht werden. Dieser sollte mindestens folgende Punkte beinhalten

1. Technisch und zeitliche Schritte zur Umstellung der Infrastruktur.
2. Finanzierung der Umstellung auf Wasserstoff und zusätzlich anfallende Kosten durch nicht umrüstbare Verbrauchsgeräte.
3. Zeitlich und räumliche Zwischenschritte mit denen in den Jahren 2035 und 2040 die Umstellung von Netzteilen zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Bundes erfolgt.

Der verbindliche Fahrplan muss einen Investitionsplan mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen für die Umsetzung des Neubaus oder der Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff enthalten. Er wird nach Genehmigung der Bundesnetzagentur wirksam und veröffentlicht sowie von ihr alle drei Jahre überprüft. Geprüft wird dabei die fristgerechte Umsetzung der Anforderungen des Investitionsplans und der Zwischenziele.

Die Bundesnetzagentur bestimmt erstmals bis Ende 2024 das Format des Fahrplans und die Art der dafür vorzulegenden Nachweise, wie Verträge, Finanzierungszusagen, die Art der Übermittlung und die Methodik zur Überprüfung der Zwischenziele.

In einem Gebäude mit Wohnungen, die vermietet sind, kann die Vermieterin oder der Vermieter beim Einbau einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme in voller Höhe verlangen, wenn sie bzw. er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl (JAZ) der Wärmepumpe über 2,5 liegt.

Ohne Nachweis können nur 50 Prozent der Kosten auf die Mieterin oder den Mieter umgelegt werden.

Der Nachweis muss von einer Fachunternehmerin oder einem Fachunternehmer erbracht werden.

Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl erfolgt auf der Grundlage der VDI 4650 Blatt 1: 2019-03 oder eines vergleichbaren Verfahrens in der Regel vor der Inbetriebnahme der Anlage und nicht anhand von den Werten im Betrieb.

Ein Nachweis der JAZ von 2,5 ist nicht notwendig wenn:

• das Gebäude nach 1996 errichtet worden ist (maßgebend ist die Erteilung der Baugenehmigung),
• oder nach den Vorgaben der 3. Wärmeschutzverordnung errichtet worden ist oder die Gebäudeeigentümerin bzw. der Gebäudeeigentümer nachweist, dass der Jahres-Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung (3. WschVO) nicht überschreitet,
• wenn eine Sanierung zum Effizienzhausniveaus 115 bzw. 100 erfolgte,
• oder eine Vorlauftemperatur von max. 55°C sichergestellt werden kann.

Der Betreiber der Anlage hat mittels Unternehmererklärung nachzuweisen, dass der Endenergieverbrauch des Gebäudes für Raumwärme gegenüber dem Endenergieverbrauch vor der Erneuerung des Heizungssystems über einen Zeitraum von einem Jahr um mindestens 40 Prozent verringert wurde. Andernfalls muss das neu aufgestellte oder eingebaute dezentrale Heizsystem mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Wurde der Endenergieverbrauch um weniger als 40 Prozent, mindestens aber 25 Prozent verringert, kann der fehlende Prozentsatz in Bezug auf 40 Prozent Verringerung des Endenergieverbrauchs ausgeglichen werden durch den gleichen Prozentsatz in Bezug auf die Nutzung von 65 Prozent erneuerbaren Energien.

Zur Sicherstellung des Vollzugs der Inspektionspflicht nach § 74 hat der Betreiber den Inspektionsbericht der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Wird ein Gebäude errichtet, ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäudes auszustellen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat den Energieausweis der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Für Neubauten wird die Erfüllung der Anforderungen nach § 71 (Anforderungen an eine Heizungsanlage) durch die Erfüllungserklärung § 92 sichergestellt. Bauherrin bzw. Bauherr oder Eigentümerin bzw. Eigentümer hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch eine Erfüllungserklärung nachzuweisen oder zu bescheinigen, dass die Anforderungen dieses Gesetzes eingehalten werden. Die Erfüllungserklärung ist nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen, soweit das Landesrecht nicht einen anderen Zeitpunkt der Vorlage bestimmt. Das Landesrecht bestimmt, wer zur Ausstellung der Erfüllungserklärung berechtigt ist.

• Die Ergebnisse der Betriebsprüfung von Wärmepumpen nach § 60a und die Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen,
• die Ergebnisse der Heizungsprüfungen und Heizungsoptimierungen nach § 60b und die Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen sowie die
• Durchführung hydraulischer Abgleiche und weitere Maßnahmen zur Heizungsoptimierung nach § 60c.

Der Einbau einer Heizungsanlage, die die Voraussetzungen aus § 71 (Anforderungen an eine Heizungsanlage) erfüllt, ist durch eine Unternehmenserklärung nachzuweisen. Wie alle anderen Unternehmererklärungen auch sind diese zehn Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Dazu gehört:

• der Einbau von Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a,
• die Bestätigung des Wärmenetzbetreibers nach § 71b und der
• Einbau oder Aufstellung zum Zweck der Inbetriebnahme von Heizungsanlagen zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 71 Absatz 1 bis 3 (65 Prozent erneuerbare Energien, Nachweiserfüllung nach DIN V 18599: 2018-09 oder der technologieoffenen Erfüllungsoptionen §§ 71b-h), § 71i (Allgemeine Übergangsfristen), § 71k (Übergangsfristen bei einer „H2-ready“ Heizung) und § 71m (Übergangsfrist bei einer Hallenheizung) und
• den Nachweis der Reduktion des Endenergieverbrauchs um mindestens 40 Prozent nach § 71m (Übergangsfrist bei einer Hallenheizung).

Wer ein Gebäude geschäftsmäßig mit fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse, grünem oder blauem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten zum Zweck der Erfüllung von Anforderungen nach dem GEG beliefert, muss dem oder der Belieferten mit der Abrechnung bestätigen, dass die jeweiligen Anforderungen nach § 71f (Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate) und § 71g (Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse) erfüllt sind.

Mit den Bestätigungen wird die Erfüllung der Pflichten des Betreibers aus den §§ 71f und 71g nachgewiesen. Im Falle der Nutzung von flüssiger oder gasförmiger Biomasse sowie grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate sind die Abrechnungen und Bestätigungen in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage von der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer oder der bzw. dem Belieferten jeweils mindestens fünf Jahre nach Lieferung aufzubewahren. Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat die Abrechnungen und Bestätigungen der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Kommt bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes nach GEG § 22 gasförmige Biomasse (Biomethan) oder biogenes Flüssiggas für den nicht erneuerbaren Anteil zur Anwendung, muss sich der Eigentümer oder vom Lieferanten bei Vertragsabschluss bescheinigen lassen, dass die geltenden Anforderungen an die flüssige und gasförmige Biomasse über die gesamte Laufzeit des Liefervertrags erfüllt sind.

Die Bescheinigung dient als Nachweis und ist der zuständigen Behörde innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen. Die Pflicht besteht auch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer den Lieferanten wechselt. Die Abrechnungen sind von Eigentümerin oder Eigentümer mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren.

Die Erfüllung der Pflichten aus den in § 97 genannten Vorschriften kann durch Vorlage der Unternehmererklärungen gegenüber der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen werden. Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung.

Aussteller von Energieausweisen oder Inspektionsberichten für Klimaanlagen sind verpflichtet, Kopien der von ihnen ausgestellten Ausweise und Berichte und der zu deren Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum aufzubewahren, um die Durchführung von Stichprobenkontrollen und Bußgeldverfahren zu ermöglichen. Der Energieausweis oder der Inspektionsbericht sowie die Daten und Unterlagen sind der Kontrollstelle grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Die Kontrollstelle darf hierfür ein Datenformat vorgeben. Eine Übermittlung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische Übermittlung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde.

• Unbillige Härte (unangemessener Aufwand): Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder Bauherrin bzw. Bauherr müssen nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 102 wegen unangemessenem Aufwands erfüllt werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Kosten der Eigentümerin bzw. des Eigentümers oder von Bauherrin bzw. Bauherr verlangen, dass eine Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen durch qualifizierte Sachverständige vorgelegt wird.
• Sozialhilfeempfänger: Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag der Eigentümerin bzw. des Eigentümers, die bzw. der zum Zeitpunkt der Antragsstellung seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen einkommensabhängige Sozialleistungen bezogen hat, diese bzw. diesen von den Anforderungen der 65-Prozent-Regel zu befreien. Die Befreiung erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten, wenn nicht in dieser Zeit eine andere Heizungsanlage eingebaut wurde.

Treffen Bauherrschaft oder Eigentümerinnen und Eigentümer eine Vereinbarung zur gemeinsamen Erfüllung der 65-Prozent-Regel, muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf ihrer Gebäude insgesamt in einem Umfang zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien, nach Maßgabe der technologieoffenen Erfüllungsoptionen oder anteilig aus unvermeidbarer Abwärme gedeckt werden, der mindestens der Summe entspricht, die sich aus den einzelnen Deckungsanteilen ergibt.

Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Regelungen sind entsprechend anwendbar, wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen und gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, einer Eigentümerin oder eines Eigentümers gehören. An die Stelle der Vereinbarung tritt eine schriftliche Dokumentation der Eigentümerin bzw. des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.