Energieeinsparrecht

Die geänderte Richtlinie über Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) trat am 08.07.2018 in Kraft. Innerhalb der darauffolgenden 20 Monate sind diese Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. Hierdurch wird die bisher geltende EU-Richtlinie EPBD 2010 geändert.

Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz Gebäudeenergiegesetz oder GEG, legt die energetischen Standards für Neubauten und für Bestandsbauten bei Sanierungen fest und regelt die Einsparung von Energie in Gebäuden. Sie gilt für Wohngebäude und für Nichtwohngebäude, die geheizt oder gekühlt werden. Im GEG sind Berechnungsverfahren und Normen definiert. Zudem sind Vorgaben zur Ausstellung und Verwendung des Energieausweises enthalten. Derzeit gilt das GEG 2020, das am 1. November 2020 in Kraft getreten ist.

Mit dem Ziel, die Energieeinsparung bei Gebäuden voranzutreiben, wurde das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden, kurz Energieeinsparungsgesetz oder EnEG, bekanntgegeben. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, den Wärmeschutz durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) zu regeln, um Energieverluste beim Heizen und Kühlen zu vermeiden. Grundlage bildeten dabei europäische Vorgaben der Richtlinie über Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden. Seit 1.11.2020 ist die EnEG im GEG aufgegangen. Die Vorschriften des GEG gelten für Bauanträge, Bauanzeigen u. ä., die nach dem 1.11.2020 gestellt wurden.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz oder EEG, wurde 2020 überarbeitet und ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Das EEG soll im „Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte verringern, fossile Energieressourcen schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fördern“ (§ 1 Abs. 1). Ziel ist es dabei, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms kontinuierlich zu steigern. Dabei enthält das Gesetz Angaben darüber, dass die Förderhöhe für die meisten Anlagen über Ausschreibungen festgelegt werden soll. Diese Regelung entspricht den Vorgaben der EU-Richtlinie. Eingeschlossen sind dabei neben Freiflächenphotovoltaikanlagen und sonstigen Solaranlagen auch Windenergie- und Biomasseanlagen. Die Ausschreibungspflicht ist dabei abhängig von der installierten Leistung. Ausgenommen sind Anlagen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft, Deponie-, Klär oder Grubengas und Geothermie (§ 22 Abs. 6).

Sofern die Anlagen nicht ausschreibungspflichtig sind, kann der Strom zur Eigenversorgung genutzt werden. Anderenfalls ist der gesamte erzeugte Strom in das Netz einzuspeisen (§ 27 a). Die EEG-Umlage ist dabei für die Eigenversorgung reduziert, sofern der Strom nicht durch das Netz zur allgemeinen Versorgung geleitet wird und der Strom in unmittelbarer Nähe verbraucht wird. Bei Anlagen mit bis zu 10 kW bleibt eigenverbrauchter Strom für bis zu 10 MWh pro Jahr von der EEG-Umlage befreit.

Stromspeicher gelten ebenfalls als Stromerzeugungsanlagen. Das bedeutet, dass bei Einspeicherung und bei Ausspeicherung eine Stromlieferung lt. EEG vorliegt, wobei kleine Stromerzeugungsanlagen unter 10 kW in Kombination mit kleinen Speichern im Rahmen der Eigenversorgung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage befreit sind.

Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen orientiert sich an der Summe der installierten Leistung aller Photovoltaikanlagen in Deutschland (§ 21 EEG). Im Folgenden sind die Vergütungssätze für Anlagen angegeben, die keine Erlöse aus der Direktvermarktung (verpflichtend ab 100 kWp Nennleistung) erzielen. Für Freiflächenanlagen größer 750 kWp wird die Förderung gemäß EEG 2021 über Ausschreibungen ermittelt (§ 30 Abs. 2 EEG). Ausnahmeregelung: Photovoltaik-Parks über 10 MW werden nicht mehr gefördert.

Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge, kurz Bundes-Immissionsschutzgesetz oder BImSchG, regelt das Immissionsschutzrecht in Deutschland, insbesondere den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie von Kultur- und Sachgütern. Für Anlagen sowie Brenn- und Treibstofferzeugnisse sind Anforderungen zur Berücksichtigung der Umweltauswirkungen formuliert. Die Umsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) sowie in entsprechenden Verwaltungsvorschriften, wie beispielsweise die Technische Anleitung zur Luftreinhaltung (TA Luft) und die Technische Anleitung zum Lärmschutz(TA Lärm) geregelt.

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen), kurz 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung oder 1. BImSchV, regelt den Betrieb von Feuerungsanlagen, die nicht unter die Genehmigungspflicht des § 4 BImSchG fallen. Das sind weitestgehend Kleinfeuerungsanlagen im häuslichen Bereich. Die 1. BImSchV begrenzt die durch Feuerungsanlagen verursachten Luftbelastungen und fördert eine effizientere Energieverwendung.

Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, kurz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz oder EEWärmeG, definierte Anforderungen zum Einsatz erneuerbarer Energien bei Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäude sowie bei umfassenden Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Hand. Seit 1.11.2020 ist das EEWärmeG im GEG aufgegangen. Die Vorschriften des GEG gelten für Bauanträge, Bauanzeigen u.ä., die nach dem 1.11.2020 gestellt wurden.

Die Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden, kurz Energieeinsparverordnung oder EnEV, hat die energetischen Standards für Neubauten und für Bestandsbauten bei Sanierungen festgelegt und die Einsparung von Energie in Gebäuden geregelt. Sie galt für Wohngebäude und für Nichtwohngebäude, die thermisch konditioniert sind. Grundlage bildete das Energieeinsparungsgesetz. Aufbauend darauf waren in der EnEV anzuwendende Berechnungsverfahren und Normen definiert. Zudem waren Vorgaben zur Ausstellung und Verwendung des Energieausweises enthalten. Seit 01.11.2020 ist die EnEV im GEG aufgegangen. Die Vorschriften des GEG gelten für Bauanträge, Bauanzeigen u.ä., die nach dem 01.11.2020 gestellt wurden.

Weitere Informationen zur EnEV sind unter dem Menüpunkt EnEV-Historie zu finden.

Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten, kurz Verordnung über Heizkostenabrechnung oder HeizkostenV) regelt die Abrechnung über Heizkosten und Warmwasser im Miet-, Nutzungs- und im Wohnungseigentümerverhältnis. Sie soll Nutzer und Betreiber zur Optimierung der Energiekosten und -verbräuche anhalten.

Die Ökodesign-Richtlinie beinhaltet Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Produkte sowie an Produkte, die den Energieverbrauch anderer Systeme beeinflussen (Ökodesign-Richtlinie oder Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Richtlinie, ErP-RL). Mit dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) wird die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Neue Produkte bestimmter Produktgruppen dürfen hierbei nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Mindesteffizienzanforderungen der Ökodesign-Richtlinie erfüllen.

Weitere Informationen zu den neuen Anforderungen an die „jahreszeitbedingte Raumheizungs-Energieeffizienz“ (Raumheizungs-Jahresnutzungsgrad) nach der Ökodesign-Richtlinie und zu den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Heizgeräten sind unter dem Menüpunkt EU-Richtlinie Ökodesign zu finden.