Austausch- und Nachrüstverpflichtungen

Das GEG ist am 01.11.2020 in Kraft getreten. Die Übergangsvorschriften werden im §§ 110 bis 114 geregelt.

Neubauten und genehmigungspflichtige Sanierungen:

Bei Neubauten ist das Datum des Bauantrags entscheidend. Wurde der Bauantrag bis einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Verordnung gestellt, so kann noch die EnEV 2014 mit den verschärften Anforderungen von 2016 angewendet werden.

Der Zeitpunkt der Ausführung ist dann irrelevant, es sei denn die Planung ändert sich und es muss ein neuer Antrag gestellt werden. Bei lediglich anzeigepflichtigen Vorhaben ist entsprechend der Zeitpunkt der Bauanzeige entscheidend

Bestand:

Bei Sanierungen, die keiner Meldung an die Baubehörde bedürfen (z. B. Dach- oder Fassadendämmung), ist der Zeitpunkt der Bauausführung entscheidend.

Energieausweise:

Bei Energieausweisen für Neubauten, die nach EnEV 2014/ 2016 errichtet worden sind, muss die maßgebliche Rechtsvorschrift auf dem Energieausweis vermerkt werden (§112 Abs. 1).

Für Energieausweise, die auf Grund von Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Leasing (§ 80 Abs. 3 Satz 1) oder bei einem behördlich genutzten Gebäude mit mehr als 250 m² und starkem Publikumsverkehr, sind die Vorschriften der EnEV 2014 bis zum 1. Mai 2021 weiter anzuwenden (§ 112 Abs. 2).

Nur wenn die Dachhaut inklusive der unter den Dachziegeln liegenden Lattung (ggf. einschließlich Schalung, Abdichtung oder Bekleidung) ersetzt oder neu aufgebaut wird, sind für die betroffenen Bauteile die Anforderungen nach GEG Anlage 7 Zeile 5a/5b einzuhalten. Werden lediglich die Dachziegel ausgetauscht, so greifen die Anforderungen an Dachflächen nach GEG Anlage 7 Nr. 5 nicht. Für die oberste Geschossdecke müssen die Anforderungen nach GEG Anlage 7 Zeile 5a nur dann eingehalten werden, wenn Schalungen, Bekleidungen oder Dämmschichten auf der kalten Seite der Decke erneuert oder neu aufgebracht werden.

Siehe auch: Auslegungsstaffel XII-2

Es gibt laut GEG  §§ 47, 71 und 72 drei so genannte Nachrüstpflichten, die ohne weiteren Anlass durchgeführt werden müssen, bzw. seit dem 31.12.2015 abgeschlossen sein müssten:

1. Zugängliche oberste Geschossdecken, die einen beheizten Raum von einem unbeheizten Dachraum abtrennen, müssen gedämmt sein, wenn sie nicht den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2 entsprechen. Alternativ kann das darüber liegende Dach entsprechend gedämmt sein bzw. den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2 genügen.
2. Ungedämmte Heizungs- und Warmwasserleitungen, die durch den Keller oder sonstige unbeheizte Räume gehen, sind zu dämmen.
3. Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden, dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Ausgenommen davon sind Niedertemperatur- oder Brennwertkessel.

Bei selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern müssen diese Nachrüstverpflichtungen jedoch erst nach einem Verkauf des Gebäudes umgesetzt werden. Der neue Eigentümer hat dazu 2 Jahre Zeit. Die Umsetzung der beiden zuletzt genannten Pflichten (Heizkessel und Leitungen) wird nach § 97 des GEG durch den Schornsteinfeger kontrolliert.
Die Nichterfüllung dieser Pflichten verstößt gegen das GEG und ist jedoch nach § 108 GEG ordnungswidrig.
Weitere Anforderungen werden erst dann gestellt, wenn Änderungen an der Gebäudehülle durchgeführt werden. Sollen z. B. die Fenster ausgetauscht werden, so muss der U-Wert der neuen Fenster 1,30 W/(m²K) oder weniger betragen. Ähnliches gilt für Außenwände, Dach, Kellerdecken. Die zulässigen Höchstwerte sind der Anlage 7 zu entnehmen.

Die Anforderung des GEG nach § 72 (1) gilt für jeden Heizkessel einzeln und nicht für ein Gesamtsystem.

Die Nachrüstverpflichtung des § 72 des GEG gilt für "Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden". Diese dürfen nicht mehr betrieben werden, wenn sie vor dem 01.01.1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind. Jüngere Heizkessel (nach dem 01.01.1991 eingebaut oder aufgestellt) dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Ein "Heizkessel" ist gemäß § 3, Punkt 14 des GEG "der aus Kessel und Brenner bestehende Wärmeerzeuger, der dazu dient, die durch die Verbrennung freigesetzten Wärme an einen Wärmeträger zu übertragen".